1. Telekommunikations- und Internetdienstleistungen
Leitet der Kunde
Anrufe oder Faxnachrichten von seinem Anschluss auf eine ihm zur Verfügung
gestellte Zielrufnummer weiter, ist die hierzu benötigte Anrufweiterleitung
nicht Gegenstand der Vereinbarung mit der PSG. Ein Anspruch auf bestimmte
Zielrufnummern besteht nicht. Ortsnetzgebundene Rufnummern dürfen vom Kunden
nur zur Weiterleitung eines bestehenden Anschlusses verwendet werden. Die PSG
bleibt Inhaberin sämtlicher Rechte und Pflichten an Zielrufnummern. Der Kunde
hat insbesondere keinen Anspruch auf Überlassung der Zielrufnummern nach
Beendigung des Vertrags. Die Vorhaltezeit von elektronischen Sprachnachrichten
ist auf 30 Tage begrenzt.
2.
Publikationen, Websites
Die PSG bleibt Inhaber aller Rechte an ihren Publikationen (Websites,
Druckerzeugnisse etc.) die in Durchführung der Vereinbarung entstehen und
gestattet dem Kunden die Nutzung nur soweit dies vertraglich vereinbart ist.
Dies gilt auch für dem Kunden zur Nutzung überlassene eMail-Adressen und
Internet-Domains.
3.
Software
An Software
erwirbt der Kunde wie allgemein üblich ein nicht ausschließlich auf die
Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht. Dieses gilt, soweit nichts anders
vereinbart, für die gleichzeitige Nutzung der Software auf einem PC bzw. für
die gleichzeitige Nutzung auf der vereinbarten Zahl von
Netzwerk-Arbeitsplätzen.
4.
Bürodienstleistungen
Für
Rechnungswesen-Dienstleistungen setzt die PSG eine Software ein, die die
Anforderungen der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften für Buchhaltung
erfüllt und den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme
(GoBS) entspricht. Die PSG übernimmt auf Basis der ihr übermittelten Belege
die Erfassung und Verbuchung aller laufenden Geschäftsvorfälle im Rahmen der
Bestimmungen des § 6 StBerG sowie vorheriger Ansprachen und Anweisungen des
Kunden.
5.
Warenlieferungen
Die PSG leistet für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferung der Ware
dafür Gewähr, dass die Ware mangelfrei ist. Atypische Nutzung, Fehlbedienung
und üblicher Verschleiß begründen keine Gewährleistung.
6.
Haftung
Schadenersatzansprüche gegen die PSG sind unabhängig vom Rechtsgrund
ausgeschlossen, es sei denn, die PSG, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
Die PSG, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften ferner bei leichter Fahrlässigkeit für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die PSG dem Grunde nach haftet, ist der Schadenersatzanspruch von dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, dass das schadensauslösende Ereignis durch die PSG, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wurden oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, oder wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der PSG.
7.
Verpflichtung
Der Kunde darf
Dienstleistungen der PSG weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten
verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Er sorgt selbst
dafür, dass die Einrichtungen, mit denen er Benachrichtigungen der PSG
empfängt (z.B. Telefon, Fax, Mobiltelefon oder eMail) funktionsfähig und
empfangsbereit sind und eventuelle Anrufweiterleitungen seiner Anschlüsse zur
PSG korrekt geschaltet sind.
Änderungen an technischen, organisatorischen oder inhaltlichen Einstellungen, die vom Kunden nicht online vorgenommen werden, werden nach Eingang (per rechtsverbindlich unterzeichnetem Fax oder Brief) in der Regel innerhalb von ein bis zwei Arbeitstagen umgesetzt.
8.
Preise
Alle angegebenen
Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise
für Telefon- und Faxverbindungen beziehen sich auf Ziele im Inland.
Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Rechnungen der PSG sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden oder veranlasst der Kunde eine Rücklastschrift, wird für die hieraus entstehenden Kosten ein pauschaler Aufwendungsersatz von jeweils € 15,- fällig. Die Erhebung von Einwendungen gegen die Rechnung hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit.
Die PSG muss sich die Änderung des Leistungsentgelts vorbehalten, insbesondere wenn sie selbst durch Preiserhöhungen Dritter (Telekommunuikationsunternehmen etc.) betroffen ist. Die PSG kündigt dem Kunden geplante Preiserhöhungen mindestens zwei Monate vorher an. Der Kunde hat dann das Recht zur Kündigung der Vereinbarung.
9.
Kündigung
Die
Dienstleistungen der PSG können gemäß der in den Vereinbarungen angegebenen
Fristen gekündigt werden. Bei Zahlungsverzug behält sich die PSG vor, die
Vereinbarung mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen und die Leistungen für
den Kunden einzustellen.
Nach Vertragsende ist die PSG nicht verpflichtet, Daten des Kunden entgegenzunehmen bzw. zu speichern. Dies gilt auch, wenn die Daten noch während der Vertragslaufzeit eingegangen sind. Der Kunde gewährleistet, dass gekündigte Kommunikationswege (insbesondere Rufnummern) nicht mehr benutzt werden, da die technischen Einrichtungen wieder anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.
Datenschutz
Die PSG erhebt,
speichert und verarbeitet im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Daten
entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und zwar
einerseits zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten, andererseits zum Nachweis
der einzelnen angefallenen Nutzungsentgelte.
11.
Änderungen
Die PSG ist berechtigt, diese AGB mit einer
Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderungen hat die
PSG dem Kunden per E-Mail oder schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig wird der
Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand
des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde
diese Änderung nicht innerhalb von einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe
der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde,
hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung
geltenden Frist schriftlich zu kündigen.
12. Sonstige Bestimmungen
Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Änderungen und Ergänzungen der AGB
und/oder Einzelverträgen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis
gilt auch für den Verzicht für die Schriftform selbst.
Für die Bestimmung von Tageszeiten und Feiertagen gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Erfüllungsort ist für beide Seiten Ludwigsburg. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Ludwigsburg.
Physio Service GmbH • Martin-Luther-Straße 57 • 71636 Ludwigsburg